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26.06.2019 / Conrad Rethfeld

Wir testen das Beteiligungs-Tool CONSUL

Eine Software, die alle Ansprüche einer modernen, digitalen Bürgerbeteiligung in sich vereint: Mit diesem Anspruch betritt das von der UN mit dem Public Service Award ausgezeichnete Open Source Programm CONSUL die deutsche Bühne. Entwickelt wurde das Tool von der Stadt Madrid und richtet sich vor allem an Kommunen und Regionen bzw. deren Regierungen. Mittlerweile gibt es weltweit mehrere Städte, die CONSUL nutzen – unter anderem Buenos Aires, Paris, Rom, Warschau und New York.

Der Support des Tools wird von der Kommune Madrid selbst gewährleistet. Wir haben uns gefragt: Ist CONSUL in der Lage, das Versprechen eines rundum Demokratie-Tools einzuhalten oder scheitert es an der Komplexität umfänglicher Beteiligungsprozesse? Unser Test wird dieser Frage nachgehen.

Ruft man das Open Source Programm auf, fällt sofort die Übersichtlichkeit der Oberfläche auf. Um die vielfältigen Facetten eines Beteiligungsprozesses erfassen zu können, baut CONSUL auf fünf Grundpfeiler: Diskussionen, Vorschläge, Abstimmungen, kollaborative Gesetzgebungsverfahren und Bürgerhaushalte.

CONSUL: Fünf Säulen

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Bei diesem Beteiligungs-Tool können verschiedene Abstimmungskanäle wie digitale Wahlurnen, Papierwahl oder auch Online-Abstimmungen für die gesamte Stadt oder für einzelne Viertel genutzt werden. Dabei soll sich CONSUL in die Register von Volkszählungssystemen integrieren lassen, um eine Verifizierung der wahlberechtigten Personen zu gewährleisten. Eine weitere wichtige Funktion ist die kollaborative Gesetzgebung. Hierbei können Phasen möglicher Gesetzesänderungen debattiert, Vorschläge für das neue Gesetz eingebracht und der Gesetzesentwurf kommentiert werden.

Die letzte Säule bildet die kartenbasierte Beteiligung: Dabei können Bürger*innen Vorschläge einreichen, wie das Geld am Ende eingesetzt werden soll. Die Vorschläge werden von den Institutionen auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft. Nachdem die Ergebnisse der Überprüfung veröffentlicht sind, können per Abstimmung diejenigen Projekte ausgewählt werden, die umgesetzt werden sollen.

Viel Licht, wenig Schatten

Während all dieser Prozesse behält die Institution die Moderations- und Steuerungsinstrumente in der Hand, um den Prozess als Administration produktiv begleiten zu können. Sicherlich ist jede einzelne Komponenten keine Neuheit, allerdings zeigte sich in unserer Testphase, dass die fünf Säulen immer wieder intelligent ineinander griffen.

So ergibt sich der Eindruck eines runden Gesamtpakets, mit dem sich eine Vielzahl von Beteiligungsprozessen digital und flexibel begleiten lassen. Flexibel bedeutet in diesem Falle auch, dass die fünf Säulen modular aufgebaut sind und so je nach Anspruch deaktiviert werden können. Auch das Design von CONSUL kann mit Logos und Bilder der einzelnen Institutionen verknüpft werden.

Zu klären bleibt allerdings, mit welchen Sicherheitsrisiken dieser Eingriff in die Beteiligungs- und Digitalstruktur einer Institution einhergeht und wie dieser Wechsel möglichst reibungslos gestaltet werden kann. Ein Problem könnte zudem die Pflege dieses umfänglichen Tools darstellen, die, z. B. im Hinblick auf die Diskussionskultur eine aufwendige Aufgabe ist und viel Zeit und Ressourcen kostet.

Ein Kritikpunkt betrifft zudem die Nutzerfreundlichkeit für alle Zielgruppen: Junge und Social Media erfahrene Menschen finden sich in dem intuitiv gestalteten Programm sicherlich schnell zurecht, doch gerade für ältere Bürger*innen könnten die Umfänglichkeit und die vielen Elemente wie Tags und Likes eine gewisse Hürde darstellen. Auch wenn CONSUL beteuert, dass beinahe 5 Prozent der Nutzer*innen in Madrid über 70 Jahre alt sind.

CONSUL – unser Fazit

CONSUL ist ein umfängliches und intelligent gebautes Beteiligungs-Tool, mit dem sich verschiedene Prozesse flexibel und einfach begleiten lassen. Dabei fällt vor allem die intuitive und gut ineinander greifende Programmstruktur auf. Die negativen Aspekte betreffen weniger das Programm selbst, als die üblichen Probleme digitaler Beteiligung wie die Frage nach der Sicherheit und der Zugänglichkeit für ältere Menschen. Insgesamt ist CONSUL ein gutes Gesamtpaket, welches durch seinen Preis von 0,- € überzeugt.

Bildnachweis: Pixaby