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Autor des Artikels

Michael Janßen

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16.10.2017 / Michael Janßen

Bürgerbeteiligung als Element politischer Bildung

Kurz vor der Bundestagswahl wurde in den USA eine Studie veröffentlicht, wonach erschreckend viele Amerikaner wenig bis nichts über ihre eigene Verfassung und über das Funktionieren der Politik und der politischen Institutionen wissen. Ist das bei uns so viel besser? Wenn sich das politische Bewusstsein und Wollen erschreckend vieler Bürger in plakativ-primitiven Sätzen wie „Merkel muss weg“ (also vermutlich in Gauland‘scher Manier verjagt werden?) und in der reflexartigen Angst vor den und dem Fremden ausdrückt, so ist das auch hierzulande Grund zur Besorgnis.

Viele, allzu viele Mitbürger haben heute keine realistischen Erwartungen an „die“ Politik und sie machen auch keine, jedenfalls keine positiven, Erfahrungen mit Mandatsträgern und mit dem politischen Prozess und, ja, dem politischen „Establishment“. Das mag auch an Politikern liegen, denen es nicht (mehr) gelingt, Politik und ihre Möglichkeiten und Zwänge, die Komplexität ihrer Themen, die Verhandlungsspielräume und die Grenzen des Machbaren zu erklären und so für ihre Arbeit einzunehmen. Eine Partei wie die AfD, die es schafft, diffuse Ängste in der Bevölkerung durch vermeintlich einfache Lösungen in Wählerstimmen umzumünzen, spiegelt auch das Versagen von Bildungseliten und Bildungssystem wider.

Politische Bildung und Erfahrung mit Politik sind Schlüssel für Bürgerkompetenz

Politische Bildung – das klingt nach langweiligem Schulunterricht oder Kursen an der Volkshochschule. Und doch ist die Kenntnis politischer Zusammenhänge eine wesentliche Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer repräsentativen Demokratie. Der Souverän ist das Volk, und die Bürger üben ihr Recht auf Mitwirkung und -gestaltung über Wahlen und Abstimmungen aus; im Rahmen der direkten Demokratie auch durch Volksbegehren und Volksentscheide.

Es liegt auf der Hand und wird doch viel zu wenig diskutiert, dass die inhaltliche Qualität der politischen Teilhabe der Bevölkerung von ihrer Informiertheit über politischen Themen und Sachverhalte, von ihrem Wissen über das Funktionieren der politischen Institutionen und auch von den persönlichen Erfahrungen mit Politikern und politischen Entscheidungen zu tun hat. Ganz plakativ: Nur, wer sich auskennt, wer sich interessiert und wer sich informiert, kann auch vernünftige Entscheidungen im Sinne des eigenen und des Gemeinwohls treffen. Eine Demokratie, deren Repräsentanten von Dilettanten – um es einmal krass zu formulieren – gewählt werden, bekommt eben dementsprechendes politisches „Personal“. Donald Trump ist hier leider nur das herausragende Beispiel; viele AfD-Parlamentarier werden sich wohl unrühmlich anschließen.

Bürgerdialoge und Beteiligungskommunikation leisten Beiträge

Was ist zu tun? Investition in Bildung (Schulbildung, auch Erwachsenenbildung) ist sicher eine richtige, eine dringend notwendige Antwort. Vor allem an den Schulen muss politisches Wissen jenseits der formalen Kenntnisse über das politische System der Bundesrepublik gelehrt, hinterfragt, eingeübt, verinnerlicht werden; mehr noch: Die Schulen sollen Interesse wecken und motivieren für eine möglichst aktive und informierte Teilnahme und Teilhabe am politischen Geschehen. Dies ist ein hoher Anspruch, der angesichts des ausgeprägten Desinteresses an „der“ Politik in weiten Teilen der Gesellschaft nur schwer einzulösen ist, vor allem, wenn Politik im Elternhaus nicht ebenfalls thematisiert wird oder wenn dort eher der Frust- und Wutbürger zuhause ist.

Die etablierten kritischen Qualitäts-Medien bieten insofern keine Lösung, als sie von vielen gar nicht genutzt oder sogar abgelehnt und pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert werden.

Eine Chance besteht aber darin, Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld in politische Entscheidungsprozesse aktiv einzubinden. Bürgersprechstunden, Stadtteilversammlungen, Bürgerdialoge und insbesondere auch Bürgerbeteiligungsprozesse im Zusammenhang mit ganz konkreten Projekten (Verkehr, Stadtentwicklung, Energieversorgung etc.) sprechen alle betroffenen Mitbürger an. Es ist wichtig, den Zugang zu diesen Dialogangeboten für alle offen, einfach nutzbar, „niederschwellig“ anzubieten. Politik und Verwaltung sollten hier auf keinen Fall „von oben herab“ und voreingenommen wirken. Statt Amtssprache, Paragraphen und technischen Normen sollte die Sprache der Bürger gewählt werden und verständlich kommuniziert werden. Das wird durch professionelle (externe) Moderation unterstützt.

Bürgerdialoge und -beteiligung bieten für Menschen aus allen sozialen Milieus die Chance, Erfahrungen mit komplexen Entscheidungssituationen, mit bürgerorientiertem Verwaltungshandeln und mit Politikern „zum Anfassen“ zu machen. Und genau das ist – oder wäre – ein Beitrag zur politischen Bildung, der bei den Beteiligten positive Nach- und Nebenwirkungen haben kann.

Es wäre schön, wenn Bürgerbeteiligung auch unter diesem Aspekt betrachtet würde und nicht nur als eine (lästige, kostspielige) Pflicht auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss.

Fazit

Beteiligungsprozesse haben über den unmittelbaren Nutzen in konkreten Projekten hinaus einen allgemeinbildenden Effekt, der die öffentlichen Vorhabenträger anspornen sollte, diese Instrumente noch bewusster, auch häufiger und auch in Form regelmäßiger Dialogformate anzubieten. Die Gesellschaft als Ganzes kann hier profitieren.

NeulandQuartier moderiert und gestaltet Beteiligungs- und Kommunikationsprozesse und fördert damit auch die Begegnung von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund und den Dialog der Entscheider mit den Betroffenen.

Bildquelle: pixabay.