Wir freuen
uns auf Sie.

NeulandQuartier GmbH

Humboldtstraße 15 / 04105 Leipzig

T +49 341 2310 900

leipzig@neulandquartier.de

Jetzt Route planen

Hauptstadtbüro

Weinbergsweg 3 / 10119 Berlin

T +49 30 4055 9316

berlin@neulandquartier.de

Jetzt Route planen

Büro Norddeutschland

Nelkenstraße 10 / 26121 Oldenburg

T +49 441 1816 7259

nord@neulandquartier.de

Jetzt Route planen

Büro Süddeutschland

Hofstatt 6 / 88662 Überlingen

T+ 49 7551 8582 431

sued@neulandquartier.de

Jetzt Route planen

Menue_phone Jobs1Kontakt

Blog


Autorin des Artikels

Valerie Rhein

PR Assistentin

T +49 341 2310 9026

valerie.rhein@neulandquartier.de

18.12.2016 / Valerie Rhein

Rechtliche Fragen der Beteiligung

Aus politischer und wirtschaftlicher Sicht werden Beteiligungsverfahren immer wichtiger. Doch wann darf der Einzelne auch aus rechtlicher Sicht handeln? Auf kommunaler Ebene gibt es Bereiche, in denen Bürger_innen innerhalb ihrer Gemeinden praktisch Einfluss nehmen können (§ 24 II 2 Nr. 1 SächsGemO iVm § 2 SächsGemO).

Zu  diesen Bereichen zählt in Sachsen und Thüringen unter anderem die Bauleitplanung. Die Bauleitplanung teilt sich in zwei unterschiedliche Planungsphasen: den Flächennutzungs- sowie Bebauungsplan. Erster legt die allgemeine Art der künftigen Flächennutzung fest, zweiter regelt die konkrete Art und Weise der möglichen Bebauung eines Grundstücks. Innerhalb der Bauleitplanung ergeben sich daher Phasen, an denen sich die Bürger_innen mit Hilfe der an die Seite gestellten Rechtsmittel beteiligen können.

Es ist ihnen möglich, die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zu veranlassen, eine Korrektur geplanter oder bereits begonnener Bauvorhaben vorzunehmen und Eckwerte sowie Zielsetzungen der Bauvorhaben festzusetzen. Vor Beginn der Bebauung können sie die an ortsüblichen Stellen – beispielsweise dem Rathaus –  einen Monat lang einsehen. Diese einsehbaren Pläne bilden die ersten exakten Entwürfe des Vorhabens, die Ausgestaltung von Gewerbe- oder Wohngebieten und anderer, ab. Auch in diesem Stadium können die Bürger_innen durch die Rechtsmittel Einfluss nehmen. Der letzte Schritt der Bauplanung, der Beschluss des endgültigen Plans als rechtskräftige Satzung durch den Gemeinderat, mündet in der Umsetzung des Bauvorhabens. Eine Änderung an dieser Stelle durch die Bürger_innen ist nur noch stark limitiert möglich. 

Rechtliche Einwirkung bis in späte Stadien der Bauleitplanung möglich

Die Rechtsmittel, denen sich die Bürger_innen bedienen können, sind das Bürgerbegehren (§ 25 SächsGemO) und der darauf aufbauende Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO). Das Bürgerbegehren ist bekannt als Unterschriftensammlung, zehn Prozent der Bürger_innen der jeweiligen Gemeinde müssen sich für das jeweilige Anliegen zusammenfinden. Ist dies erfolgt, wandelt sich das Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid um – und ersetzt die bindende Entscheidung des Gemeinderats zum entsprechenden Thema. Durch die bereitgestellten Rechtsmittel können Bürger_innen also erheblich auf die Phasen von genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben einwirken.

Bürgerentscheide haben bindende Rechtswirkung und ersetzen Entscheidungen des Gemeinderats

Bürgerbegehren sowie -Entscheide können daher im Rahmen aller größeren Bauvorhaben initiiert werden. Resultat dessen kann eine wesentliche Änderung oder Erschwerung des ursprünglichen Vorhabens in unterschiedlichen Stadien sein. Doch muss ein Interessenskonflikt nicht zwingend in einem Bürgerbegehren sowie -Entscheid münden. Ihr Aufkommen ist innerhalb der Planung sowie Durchsetzung eine Vielzahl betreffender Bauvorhaben nur bedingt vermeidbar. Um einer Eskalation in Form von kommunalpolitischen Rechtsbehelfen entgegenzuwirken, hilft es, bereits zu Beginn der Planung den Austausch mit den Stakeholdern einzugehen. Beteiligungsformate, die Raum für Interessensäußerung sowie Spielraum für adäquate Änderungen des Projekts zulassen, sind zielführend. Die frühzeitige Einbindung von Interessensgruppen führt zur Belastbarkeit sowie Akzeptanz der gemeinschaftlich herausgebildeten Lösung des Konflikts. Zwar wird durch die Mitwirkung der Einsatz kommunalpolitischer Abwehrmechanismen nicht kategorisch ausgeschlossen, deren Risiko jedoch verringert. Sie wird vielmehr zum Schlüssel der Konfliktprävention. Wie die Umsetzung solcher Beteiligungsformate aussehen kann, erfahren Sie hier.

Bildnachweis: pixabay

Schreiben Sie uns!