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Studie: Bürger­betei­ligung aus kommu­naler Sicht

Beschränkte sich Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht früher auf die Information über beschlossene Pläne, so geht sie heute in vielen Fällen darüber hinaus. Die Kommunen schließen die Bürger bei der Ideensammlung ein – gelegentlich sogar bei der Entscheidungsfindung.

Wie stehen Kommunalverwaltungen also zu diesem Thema? Schließlich sind sie es, die – neben den Ländern – bei konkreten Projekten in der Pflicht stehen und rechtzeitig die Initiative ergreifen müssen. Wird die allgemein positive Einschätzung informeller Bürgerbeteiligung geteilt? Oder hält man das Thema für überbewertet? Gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?

Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht: Empirische Studie in zwei Stufen

Dieser und anderen Fragen sind wir mit pollytix in einer empirischen Studie, bestehend aus einer quantitativen Online-Befragung sowie qualitativen telefonischen Tiefeninterviews, in der Zeit von August bis Dezember 2017, nachgegangen. Befragt wurden Verwaltungsangestellte und Bürgermeister von 124 deutschen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern. Anschließend stellten sich fachverantwortliche Mitarbeiter aus 19 Kommunen für ein Interview zur Verfügung.

Wie stehen Kommunen zum Thema Bürgerbeteiligung?

Die Auswertung der Studie zeigt: Informelle Bürgerbeteiligung hat bei den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern deutscher Kommunen einen hohen Stellenwert. Die Relevanz, Akzeptanz und Selbstverständlichkeit der Bürgerbeteiligungsangebote hängen dabei jedoch stark von der Kommunengröße und Ausstattung der Verwaltung ab.

Die Ergebnisse im Überblick

Positives Bild informeller Beteiligung mit Hürden belegt

Generell wird die informelle Beteiligung bei Kommunen in Ost wie West positiv gesehen. Allerdings ist ihre Anwendung durch einige Hürden begrenzt. Genannt wird hier an erster Stelle der seit Jahren anhaltende Personalabbau, der die Übernahme neuer Aufgabenbereiche erheblich erschwert. Hinzu kommt der damit in direktem Zusammenhang stehende Sparzwang, der ebenso die zur Verfügung gestellten finanziellen Budgets stark einschränkt. Beides gilt in besonderer Weise für kleine Kommunen, während große hier flexibler agieren können. 

Auch Skeptiker von neuer Beteiligungskultur überzeugen

Zwar erkennen alle verantwortlichen Verwaltungsangestellten auch die handfesten Vorteile einer guten und frühzeitigen Bürgerbeteiligung, welche sich am Ende nicht nur positiv auf die Qualität der Ergebnisse, sondern durchaus auch auf die öffentlichen Gesamtbudgets auswirken können. Doch reicht dieses Argument scheinbar nicht überall aus, um der neuen Beteiligungskultur auch gegenüber internen Skeptikern zum zum Durchbruch zu verhelfen.



Politischer Rückhalt und Generationenwechsel verändern Einstellung gegenüber informeller Beteiligung

Ein neuer Impuls - oder zumindest Rückendeckung - könnte jetzt von ganz oben kommen. Im Koalitionsvertrag der neuen "GroKo" wird das Thema jedenfalls in auffälliger Weise höher gehängt, als das jemals zuvor der Fall war. Mehr Rückhalt aus der politischen Führung wünschen sich auch viele der befragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Kommunen. Doch abgesehen von Hürden sowie gewissen Widerständen und Zweifeln innerhalb der Verwaltungen sehen die interviewten Protagonisten einen spürbaren Wandel der allgemeinen Einstellung gegenüber informeller Beteiligung in ihren Reihen. Sie ändere sich nicht zuletzt im Zuge des Generationenwechsels, vor allem in den Führungsetagen.


Externe als geschätzte Experten für Beteiligungsverfahren

Deutlich wird auch, dass man im vorliegenden Thema die Unterstützung durch Externe durchaus schätzt. Es bleibt zu hoffen, dass dem Bedeutungszuwachs auch ein Anstieg der zu diesem Zweck notwendigen Budgets folgt, und in Zukunft die Hürden für die erwünschte weitere Verbreitung der informellen Bürgerbeteiligung abgebaut werden.


Weichen für verstärkte informelle Bürgerbeteiligung gestellt

Im Resümee gewinnt man aus den Antworten und Aussagen der Befragten jedenfalls den Eindruck, dass die Weichen für eine Intensivierung der Bürgerbeteiligung gestellt sind und zunehmend zur Normalität des kommunalpolitischen Alltags werden. Dass dabei die Größeren vorangehen, ist wohl ebenso normal wie eine ungleichmäßige Fortschrittsgeschwindigkeit. Doch wenn man die "GroKo" mit ihren Willensbekundungen im Koalitionsvertrag beim Wort nimmt, muss am Ende des Wandels eine standardisierte und größenunabhängige Anwendungspraxis stehen – in West- wie in Ostdeutschland.

Die vollständige Studie können Sie hier herunterladen:

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(Mo-Fr, 9-18 Uhr)

„Die Weichen für eine Intensivierung von Bürgerbeteiligung sind in vielen Kommunen bereits gestellt.“

Ingo Seligmüller, Geschäftsführer
NeulandQuartier GmbH

Factsheet

Vier zentrale Aussagen der Studie:

  • Verwaltungsmitarbeiter sprechen dem Thema Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert zu.
  • Ostdeutsche Kommunen haben weniger Erfahrung mit dem Thema.
  • Größere Kommunen lassen eher mitentscheiden.
  • Fehlende strukturelle, finanzielle und personelle Ausstattung einer Verwaltung verringert Beteiligungsangebote.


      





Ansprechpartner

Ingo Seeligmüller

Geschäftsführer / Senior Berater

T +49 341 2310 900

ingo.seeligmueller@neulandquartier.de

Ingo Seeligmüller

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Dialog und Bürgerbeteiligung

als Voraussetzung für die Legitimation von Projekten.

Mehr zu Beteiligung

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Bürgerbeteiligung

in Mitteldeutschland

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