Pressestimme: Mehr Qualität & Akzeptanz in der Gesetzgebung

Forscher der Bertelsmann-Stiftung haben zwischen 2015 und 2016 partizipative Gesetzgebungsverfahren in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg untersucht. Das Fazit der beiden jetzt veröffentlichten Studien fällt positiv aus – Beteiligung erhöht die Qualität der Gesetzestexte und führt gleichzeitig zu mehr Akzeptanz im politischen Prozess. Die Forscher empfehlen dem Bund und den Ländern die systematischere Einbeziehung von Bürgern und Öffentlichkeit. Die wesentlichen Ergebnisse der Studien sind:

1. Eine Kombination unterschiedlicher Beteiligungsformate (bspw. Face-to-Face- und Online-Beteiligung) ermöglicht gleichzeitig qualitative Verbesserungen sowie eine große Reichweite und damit höhere Transparenz der Verfahren.
2. Die frühzeitige Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger erhöht die Chancen auf einvernehmliche Lösungen und auf breite Akzeptanz landespolitischer Entscheidungen.
3. Bürgerbeteiligung führt auch zu mehr Transparenz über die Positionen und Interessen der Verbände, wenn sie mit traditionellen Verfahren (z. B. Verbändeanhörung) im Gesetzgebungsprozess verknüpft wird.
4. Partizipative Gesetzgebung ist vor allem dann effektiv, wenn sie ernsthaft gewollt und in eine umfassende Beteiligungsstrategie eingebettet ist. Eine breite Mitwirkung der Bevölkerung wird nur erreicht, wenn für die Beteiligungsangebote breit geworben wird.
5. Transparenz, klare Strukturen und verbindliche Regelungen sind für den erfolgreichen Einsatz partizipativer Gesetzgebung wichtig. Insbesondere müssen die beteiligten Akteure darüber Rechenschaft ablegen, wie die Kommentare und Anregungen der Bürger berücksichtigt werden. 

Zur Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Baden-Württembergklicken Sie bitte hier. Zur Untersuchung der Bürgerbeteiligung bei der Landesgesetzgebung in Rheinland-Pfalz gelangen Sie hier.