KI in Planungsverfahren: Ermächtigung oder strategischer Missbrauch?

Man stelle sich folgendes Szenario vor, das in dieser oder ähnlicher Form heutzutage täglich zur Realität wird: Ein Vorhabenträger legt der Öffentlichkeit und der Verwaltung seine Planungen für ein neues Bau- oder Infrastrukturprojekt vor. Dank künstlicher Intelligenz gelingt es jedem Bürger, die umfangreichen Unterlagen in Sekundenschnelle zu verstehen und auf dieser Basis professionell formulierte und juristisch wirkende Einwendungen zu erstellen. Diese seitenlangen Beanstandungen landen dann bei der zuständigen Behörde oder bei einem zuständigen Gremium, die das jeweilige Vorbringen in einem zeit- und personalintensiven Verfahren hinsichtlich seiner sachlichen und rechtlichen Relevanz bewerten müssen. Für Unternehmen, Verwaltung, politische Entscheider und Betroffene stellt sich damit eine neue und hochrelevante Frage: Erleichtert KI vor allem berechtigte Beteiligung  oder kann sie auch zur taktischen Verzögerung wichtiger Vorhaben genutzt werden?  

KI als Chance für demokratische Teilhabe

Eine prinzipielle Skepsis wäre an dieser Stelle jedoch unangebracht. Denn trotz aller Problematiken stärkt KI die Voraussetzungen demokratischer Teilhabe der Bevölkerung. Durch die Digitalisierung stehen der breiten Öffentlichkeit grundsätzlich alle öffentlichen Unterlagen eines Projekts – bspw. während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens – zur Verfügung. Verfügbarkeit ist jedoch nicht mit inklusiver Zugänglichkeit gleichzusetzen. Die fachliche Informationsfülle der Dokumente bleibt bestehen. Hier schafft die KI Abhilfe: Sie dient nicht nur der Komplexitätsreduktion, sondern der Informationszusammenfassung, der besseren Greifbarkeit der persönlichen Beeinträchtigungen und dem Abbau sprachlicher Barrieren. Im Ergebnis ist klar: KI ist als Gewinn für die demokratische Teilhabe der Betroffenen zu werten, denn sie ermächtigt diese zur Wahrnehmung und Artikulation ihrer Interessen. 

Das Risiko: Schnelle Einwendungen, die inhaltlich haltlos sind

Die KI-Nutzung besitzt jedoch auch eine Kehrseite: Innerhalb weniger Sekunden kann jeder eine sprachlich überzeugende und vermeintlich fachkundige Einwendung erstellen. Die Verwendung technischer Begrifflichkeiten oder juristisch klingende Begründungen vermitteln dabei den Eindruck besonderer Sachkenntnis. Die formale Qualität sagt allerdings wenig über die Sinnhaftigkeit des Inhalts aus – kann jedoch gravierende Konsequenzen für das betroffene Verfahren haben. Für Behörden und Verwaltung steigt der Zeit- und Personalaufwand erheblich, denn jedes Vorbringen wird ausführlich auf sachliche Korrektheit und rechtliche Relevanz geprüft. Das laufende Verfahren zieht sich als Folge der nun ohne großen Aufwand erstellbaren, mannigfaltigen Einwendungen in die Länge. Im größeren Kontext kann eine solche Vorgehensweise sogar politische Blockaden oder Verzögerungen auslösen, denn auch politische Entscheidungsträger sind nicht in jedem Fall juristisch geschult und erkennen direkt die Stichhaltigkeit einer Argumentation. In Extremfällen könnten sie durch Scheinplausibilitäten sogar zu einem anderen Votum bewegt werden. Gleichermaßen können Einwendungen gezielt als Verzögerungstaktik eingesetzt werden. Somit steht ebenfalls fest: Die niedrigschwellige Informationsaufbereitung und die erleichterte Artikulation eigener Interessen können bei gezieltem Einsatz in ein Instrument strategischer Verunsicherung umschlagen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund relevant, dass gefühlte Betroffenheit nicht mit tatsächlicher Betroffenheit gleichzusetzen ist. Die strategische Nutzung von KI-Anwendungen zur Verzögerung eines Vorhabens ist daher prinzipiell auch Unbeteiligten möglich.

Die Besonderheit von Bau- und Infrastrukturprojekten

Aus vielerlei Gründen sind Bau- und Infrastrukturprojekte für diese Problematik besonders anfällig. Anders als bei einem personenbezogenen behördlichen Entscheid – sagen wir einem Steuerbescheid – ist die Menge an Betroffenen wesentlich umfangreicher. Weiterhin dienen Bau- und Infrastrukturprojekte meist einem übergeordneten Nutzen, der nur indirekt lokal sichtbar wird, während die Belastungen konkret vor Ort auftreten. Ferner sind hohe fachliche und rechtliche Anforderungen zu bedenken, welche einerseits dafür sorgen, dass politische Entscheider und Verwaltungsmitarbeiter nicht sämtliche Fragen unmittelbar fundiert bewerten können, andererseits jedoch auch einem extremen zeitlichen Ungleichgewicht zwischen KI-generierter Behauptung und behördlicher Widerlegung unterworfen sind. Bereits der Anschein fachlicher und rechtlicher Mängel kann politischen Handlungsdruck erzeugen und Entscheidungen beeinflussen, lange bevor die zugrunde liegende Behauptung abschließend geprüft wurde. 

Einwendungen vermeiden, den Dialog suchen

Somit stellt sich in der Gesamtbetrachtung die Frage: Wie kann dieses Dilemma aufgelöst werden? Sicherlich können sowohl Behörden als auch Vorhabenträger ihre Vorgehensweise daran anpassen. Einerseits wäre eine unmittelbare technische Reaktion der Behörden möglich: So könnte auch die Verwaltung datenschutzrechtlich abgesicherte KI-Anwendungen zur schnelleren Bearbeitung von Anliegen einsetzen. Andererseits wäre ebenfalls denkbar, dass beteiligte Unternehmen niedrigschwelliger Informationsmaterialien zur Verfügung stellen, sodass der Rückgriff der Betroffenen auf KI nicht unmittelbar notwendig wird. Statt reine Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, können Unternehmen über projektbezogene Informationssysteme Unterlagen verständlich erklären, Rückfragen dialogisch beantworten oder persönliche Auswirkungen leichter auffindbar machen. Auch eine konsequente Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Weiterentwicklung einer sinnvollen Auswertungsstruktur neuer Kommunikationsmittel sind hier denkbar. Zwar wären solche Anwendungen in beiderlei Hinsicht technisch möglich, treffen jedoch nicht den eigentlichen Kern des Problems: Sie stellen lediglich eine Symptombekämpfung dar. Denn nicht künstliche Intelligenz selbst erzeugt den Konflikt – sie gibt bereits vorhandener Unsicherheit oder Verärgerung lediglich ein wirkungsvolles Instrument. Als Lösungsansatz ist daher die präventive und effektive Akzeptanzkommunikation anzusehen. Durch die Identifikation möglicher Betroffenengruppen, die Analyse von zukünftigen Argumentationslinien und die proaktive Ansprache vor Ort können Konflikte bereits vor ihrer Entstehung entschärft und haltlose Einwendungen verhindert werden.

Fazit

Letztlich zeigt sich: KI verändert die Beteiligung an Bau- und Infrastrukturvorhaben grundlegend. Sie erleichtert Betroffenen den Zugang zu komplexen Verfahren, kann zugleich aber auch sachlich schwachen Einwendungen eine erhebliche Wirkung verleihen. Die Antwort darauf kann weder in einer Einschränkung der Beteiligung noch in einer rein technischen Aufrüstung liegen. Entscheidend ist vielmehr, Konflikte frühzeitig zu erkennen, Informationen verständlich aufzubereiten und Betroffene einzubeziehen, bevor sich Unsicherheit zu Widerstand verfestigt. Je leichter Einwendungen durch KI formuliert werden können, desto wichtiger wird eine Kommunikation, die ihnen nicht erst im formellen (Vor-)verfahren begegnet.