Kommunale Wärmeplanung: Bürger*innen vor Ort mit einbeziehen?

Die Energiewende kann nur vollbracht werden, wenn auch eine Wärmewende gelingt. Die Kommunale Wärmeplanung ist als Instrument für strategische Planungs- und Investitionsentscheidungen in Bezug auf die Wärmeversorgung nach Ansicht des BMWK noch nicht ausreichend weit verbreitet. In seiner Eröffnungsbilanz hat Bundesminister Habeck angekündigt, einen gesetzlichen Orientierungsrahmen zu schaffen, um eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung umsetzen zu können. Bereits zum 1. Januar 2022 ist das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle an der Saale an den Start gegangen, das zukünftig Informations- und Beratungsangebote für Kommunen bereitstellen soll. 

Das Difu (Deutsches Institut für Urbanistik) hat nun für das Umweltbundesamt untersucht, welchen Beitrag das Instrument der kommunalen Wärmeplanung zum Umbau der städtischen Wärmeversorgungssysteme leisten kann. Das vorliegende Kurzgutachten basiert auf der Auswertung von zehn Forschungs- bzw. Pilotvorhaben aus der Praxis sowie einem Workshop mit Fachleuten. Die wesentlichen Aussagen und Lösungsansätze zu den Themen Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir im Folgenden zusammengefasst: 

Komplexe Akteurs- und Interessenlage 

Mit Blick auf die Erreichung des Ziels einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestands betrachtet das Kurzgutachten zunächst die heterogene Akteursstruktur. Dabei wird schnell deutlich, dass „die Eigentumsstrukturen von Gebäuden teils sehr kleinteilig sind und Infrastrukturen für die Versorgung mit Wärme, Gas und Strom in den Händen unterschiedlicher Betreiber liegen können“ (Difu TEXTE 12/2022 Kurzgutachten Kommunale Wärmeplanung, S. 13). Unterschiedliche Planungshorizonte und Investitionszyklen sowie unterschiedliche Rollen und Kompetenzen der Akteure steigern die Komplexität zudem. 

Das Kurzgutachten fasst daher zusammen: „Wer in der jeweiligen Kommune zu den Schlüsselakteuren zählt, welche Ziele diese verfolgen und welche Motivlagen bestimmend sind, bedarf der systematischen Analyse. Darauf aufbauend sind diese Akteure gezielt in den Wärmeplanungsprozess einzubinden und für die zielkonforme Umsetzung zu motivieren“ (ebd.) 

Bezahlbarkeit ist Grundprämisse 

Da die Frage, wie die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung des Gebäudebestands erreicht werden soll, nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Kontext beantwortet werden kann, spielen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine zentrale Rolle in der Akteurskonstellation. „Sozialverträglichkeit und Mieterschutz sind demzufolge bei der kommunalen Wärmeplanung stets mitzudenken“ (Difu TEXTE 12/2022 Kurzgutachten Kommunale Wärmeplanung, S. 41). Die Autoren sehen daher die Bezahlbarkeit der Wärmewende für Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune als eine Grundprämisse für ihren Erfolg. Umso wichtiger scheint es, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Wärmewende „mitzunehmen“. 

„Echte“ Beteiligung oder „nur“ Information 

Der kommunalen Wärmeplanung wird dabei eine wichtige Funktion zugesprochen. Zum einen geht es darum, die Zukunft der Wärmeversorgung einer Kommune transparent darzustellen. Zum anderen ist damit die Hoffnung verbunden, dass eine „Beteiligung“ der Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz der Wärmewende vor Ort steigert. Allerdings, so die Autoren des Kurzgutachtens, bleibt zumeist offen, welche „Qualität“ der Beteiligung damit verbunden ist und ob diese über bloße Information hinausgeht. Zudem sei fraglich, ob und inwieweit das Thema „Wärmeversorgung“ bürgerschaftliches Interesse zur Mitwirkung wecke. Vor diesem Hintergrund werden u. a. folgende Forschungsfragen abgeleitet: 

• Wie kann die Teilhabe der Bevölkerung bei der Wärmewende gesichert werden und welchen Beitrag kann die kommunale Wärmeplanung dabei leisten? 
• Welche Akteure (kommunal, genossenschaftlich, privatwirtschaftliche) können welche Informationsangebote bereitstellen? 
• Welcher Grad der Beteiligung der Bevölkerung ist an welchem Punkt im Prozess der kommunalen Wärmeplanung erfolgversprechend? 
• Welche politischen Einflussmöglichkeiten stehen Bürgerinnen und Bürgern im Kontext der kommunalen Wärmeplanung offen?   

Bremser oder Treiber der Wärmewende 

Festzuhalten bleibt: Bürgerinnen und Bürger sind bei der Wärmeplanung zentrale Akteure, da sie als Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. Mieterinnen und Mieter direkt Betroffene sind und Sozialverträglichkeit lautstark einfordern können. Nach Ansicht der Autoren kann die Zivilgesellschaft aber auch als Treiber der Wärmewende wirken, „indem sie sich in den gesellschaftlichen Diskurs einschaltet und eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik einfordert (Stichwort: Fridays for Future), Bürger*innenentscheide initiiert (wie beispielsweise in München zum Ausstieg aus der Steinkohle) oder selbst energiewirtschaftlich aktiv wird (Stichwort: Prosumer)“ (ebd. S. 13). Zu zeigen, wie Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beitragen können die Akzeptanz der Bevölkerung für die Wärmewende vor Ort zu steigern, bleibt weiterhin Aufgabe von Praxis und Forschung. 

Downloadlink Kurzgutachten:

Umweltbundesamt - Kurzgutachten Kommunale Wärmeplanung

Deutsches Institut für Urbanistik - Pressemitteilung "Strategische Wärmeplanung wird für Deutschlands Kommunen immer wichtiger"

Weiterführende Informationen:

Akteure im kommunalen Klimaschutz erfolgreich beteiligen, Kommunaler Klimaschutz, 2017