Neue Studie zeigt: Bürger:innen fordern frühzeitige Information & Mitsprache

Dialog-Orientierte Bürgerbeteiligung ist den Bürger:innen in Deutschland wichtig. Dies zeigt sich besonders auf der kommunalen Ebene. So lässt es die neue Studie „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus Sicht der Bürger:innen in Baden-Württemberg, 2022“  von Prof. Dr. Frank Brettschneider an der Universität Hohenheim erkennen. Befragt wurden im Rahmen der Studie über 2500 Menschen aus Baden-Württemberg und über 4000 bundesweit. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Generell wird deutlich: Bürger:innen wollen beteiligt und in Dialogformaten miteinbezogen werden. Die Entscheidungen sollen jedoch immer noch die gewählten Repräsentanten treffen. Direkte Demokratieformate sind im Vergleich dementsprechend weniger beliebt und die Mehrheit der Bürger:innen wünscht sich auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene eine Kombination von repräsentativer Demokratie und Dialog. So fasst es auch Brettschneider zusammen: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden, aber sie wollen transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“.

Zudem konnte ein Zusammenhang zwischen Politikverdrossenheit und dem Wunsch nach direkten Demokratieformaten nachgewiesen werden. Je unzufriedener die Menschen mit der Politik und dem Funktionieren der Demokratie sind desto mehr wünschen sie sich direkte Demokratieverfahren. Die Menschen würden sich durch diese Verfahren insbesondere erhoffen, die Entscheidungen der politischen Entscheidungsgremien wieder rückgängig machen zu können, so Brettschneider.

Insgesamt zeigt die Studie jedoch, dass ein Großteil der Bürger:innen mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind. Außerdem wird deutlich: Die Bürger:innen aus Baden-Württemberg sind insgesamt zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie als der Rest der Bundesrepublik. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung von Baden-Württemberg Barbara Bosch freut sich über diese Ergebnisse und führt den Unterschied auf die „Politik des Gehörtwerdens“ zurück. Diese fördert die dialogorientierte Bürgerbeteiligung und wurde vor einigen Jahren von der Landesregierung von Baden-Württemberg etabliert.

So sind die Bürger:innen von Baden-Württemberg auch mit dem Angebot von dialogorientierter Beteiligung zufriedener als der Bundesdurchschnitt. Dennoch lassen sich hier allgemeine Defizite feststellen. So finden zwar 58 % der Baden-Württemberger:innen die Angebote auf kommunaler Ebene als ausreichend, jedoch nur 30% auf Landesebene und nur 25% auf Bundesebene (zwischen 5-6% mehr als im Bundesdurchschnitt). Ähnlich verhält es sich auch bezüglich  der Zufriedenheit mit den tatsächlichen Angeboten. Diese liegt in Baden-Württemberg zwischen 19% auf Bundes-, 24% auf Landes-, und 46% auf kommunaler Ebenen (Zwischen 3-9% mehr als im Bundesdurchschnitt). Es lässt sich also festhalten: Dialogformate sind allgemein gewünscht aber finden in der Praxis noch nicht genug Anwendung. Der Weg den Baden-Württemberg mit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ eingeschlagen hat, scheint allerdings ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu sein. 

Die aktuelle Studie "Demokratie-Monitoring: Reformbedarf bei direkter Demokratie" vom 06.10.22 finden Sie auf der Webseite der Universität Hohenheim.